Meilenstein für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten (17.6.22)

Nach Verhandlungsrunden im November 2019, Februar 2020, März 2021 und April 2022 in Genf wurde bei der letzten Konsultationsrunde am 17. Juni 2022 der finale Text der politischen Erklärung fertiggestellt. Die endgültige Fassung basiert auf den Änderungsvorschlägen der an den Verhandlungsrunden beteiligten Akteure, darunter insgesamt mehr als 100 Vertreter*innen von Staaten sowie von internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der irische Vorsitzende des diplomatischen Prozesses, Botschafter Michael Gaffey, stellte den Text vor und eine beachtliche Zahl von 26 Staaten kündigte bereits an, die politische Erklärung unterzeichnen oder auf eine Entscheidung hinarbeiten zu wollen. Unter den potenziellen Unterzeichnern sind auch militärisch aktive NATO-Staaten, wie die USA, Frankreich und Großbritannien, die sich zu Beginn des diplomatischen Prozesses noch zurückhaltend gezeigt hatten, was die politische Erklärung zu einem Abkommen historischen Ausmaßes macht. Eine entsprechende feierliche Zeremonie zur Unterzeichnung wird voraussichtlich im Oktober dieses Jahres in Dublin stattfinden.

Chancen und Herausforderungen

Ebenfalls erfreulich ist, dass einige wesentliche Forderungen von Handicap International (HI) und der anderen im Internationalen Netzwerk zu Explosivwaffen (INEW) organisierten zivilgesellschaftlichen Organisationen in den finalen Text des Abkommens aufgenommen wurden. So liegt der Schwerpunkt der politischen Erklärung auf den humanitären Auswirkungen von Explosivwaffen und betont auch die indirekten Effekte des Einsatzes von EWIPA. Auch die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur wird im Text anerkannt. Des Weiteren enthält er klare Verpflichtungen für die Staaten zur Opferhilfe, zur Räumung von Kampfmittelrückständen und zur Risikoaufklärung.

Allerdings blieb die zentrale Verpflichtung zur Einsatzreglementierung hinter der Erwartung von HI und INEW sowie einigen beteiligten Staaten zurück, die in Anlehnung an eine Forderung des Internationalen Roten Kreuzes und des UN-Generalsekretärs eine klare Vermeidung des Einsatzes von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten für notwendig halten. Der nun verabschiedete Text bietet den Staaten jedoch die Möglichkeit, durch seine Umsetzung auf nationaler Ebene Änderungen staatlicher Politiken und Praktiken zu fördern und sich mit dem Ziel, neue Praktiken zu entwickeln, auch mit anderen Staaten auszutauschen. Der Text der politischen Erklärung ist daher auch für die beteiligten Organisationen ein Ausgangspunkt weiterer intensiver Arbeit, um sicherzustellen, dass die Staaten ihren Verpflichtungen nach der Unterzeichnung auch wirklich nachkommen und sich tatsächlich etwas verändert. Ist dies der Fall, könnte sich der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bald verbessern.